Anhörung zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz

Nach der 1. Lesung des HHVG im Bundestag vom 10.11.2016 wurde der Gesetzesentwurf zur Anhörung an den Ausschuss für Gesundheit überwiesen, diese fand nun am 30.11.2016 im Bundestag statt. U. a. Vertreter der Verbände der Heilmittelerbringer, der Verbände der Krankenkassen, des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), der Bundesärztekammer, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und viele weitere geladene Sachverständige diskutierten das HHVG in der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses in Berlin.

Die von der Bundesregierung geplante Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung wird von den Gesundheitsexperten und den betroffenen Branchenvertretern befürwortet. Einzelne Regelungen des Gesetzesentwurfes stoßen jedoch auf Bedenken.

Unterschiedliche Auffassungen im Bereich Heilmittel bestehen u. a. zu den beiden folgenden Themen:

  • Einführung von flächendeckenden Blankoverordnungen (zunächst Modellvorhaben zur anschließenden Entscheidung, ob die Blankoverordnungen in die Regelversorgung übergehen)

    So wurde einerseits die Meinung vertreten, den Versicherten gleich den effektiven Direktzugang zu den Heilmittelerbringern zu ermöglichen und dieses zu erproben. Andererseits wurde die Auffassung vertreten, dass es zielführender wäre, zunächst die bereits laufenden Modellvorhaben zur Blankoverordnung abzuschließen und dann die dabei gewonnenen Erkenntnisse in die Versorgung oder weitere Modellvorhaben einfließen zu lassen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Einbindung der Ärzte im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung thematisiert.
  • Entfall der Heilmittelpreisanbindung (zunächst für die Jahre 2017 bis 2019, anschließende Prüfung, ob die Neuregelung wirksam und sinnvoll ist)

    Heftig umstritten ist die damit in den folgenden drei Jahren einhergehende Aufhebung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität. So wurde gewarnt, damit werde eine Preisspirale in Gang gesetzt, die bei den Beitragszahlern zu weiteren finanziellen Belastungen führen werde. Die mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) eingeführten Preisuntergrenzen würden bereits erhebliche Einnahmesteigerungen für die Heilmittelerbringer bewirken. Zudem würden sich die Preiserhöhungen nicht direkt auf die Einkommenssituation der angestellten Therapeuten auswirken.

    Andererseits wurde hierzu geäußert, dass die freien Praxen nicht annähernd in der Lage sind, ihren Angestellten Tariflöhne zu zahlen. Zwischen den Gehältern im stationären und ambulanten Bereich klaffe eine Lücke von bis zu 40 Prozent. Der aktuelle Zustand sei, dass aufgrund der schlechten Vergütung kein Therapeutennachwuchs zu bekommen ist sowie der Beruf unattraktiv geworden ist. Daher sollte die Grundlohnsummenanbindung für immer entfallen.


Das Inkrafttreten des HHVG ist geplant für März 2017. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren können sich noch Änderungen des aktuellen Gesetzesentwurfes ergeben. Selbstverständlich halten wir Sie bzgl. der weiteren Entwicklung auf dem Laufenden.