Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG)

Am 16.02.2017 wurde im Bundestag das HHVG beschlossen. Die Regelungen sollen überwiegend im März 2017 in Kraft treten.

Wir haben für Sie einen gekürzten Überblick über die wichtigsten Regelungen des HHVG zusammengefasst. Weitere Informationen finden Sie  auf www.bundesgesundheitsministerium.de.

Heilmittel:

  • Die Krankenkassen und die Verbände der Heilmittelerbringer können in den Jahren 2017 bis 2019 auch Vergütungsvereinbarungen oberhalb der Veränderungsrate (Summe der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung) abschließen. 
  • Die Krankenkassen werden verpflichtet, mit den Verbänden der Heilmittelerbringer Verträge über Modellvorhaben zur sogenannten „Blankoverordnung“ von Heilmitteln abzuschließen.

Hilfsmittel:

  • Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) wird verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2018 das Hilfsmittelverzeichnis grundlegend zu aktualisieren.
  • Bei Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich müssen die Krankenkassen künftig bei ihren Vergabeentscheidungen neben dem Preis auch qualitative Anforderungen an die Produkte und die mit ihnen verbundenen Dienstleistungen berücksichtigen, die über die Mindestanforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses hinausgehen.
  • Leistungserbringer müssen Versicherte künftig beraten, welche Hilfsmittel und zusätzlichen Leistungen innerhalb des Sachleistungssystems für sie geeignet sind und somit von den Krankenkassen als Regelleistung bezahlt werden.
  • Die Aufnahme innovativer Hilfsmittel in das Hilfsmittelverzeichnis wird neu geregelt.
  • Das Präqualifizierungsverfahren wird weiterentwickelt.

Quellenangabe:

Gröhe: „Zeitgemäße Versorgung mit Heil-und Hilfsmitteln“Bundestag berätGesetz zur Stärkung der Heil-und Hilfsmittelversorgung