Einschränkung/Aussetzung

Präqualifizierungsbestätigung - Einschränkung und Aussetzung

Wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Präqualifizierungsbestätigung nicht mehr erfüllt sind, sind wir verpflichtet, die vorliegende Präqualifizierungsbestätigung einzuschränken, auszusetzen oder zurückzuziehen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Defizite seitens des Leistungserbringers nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben und/oder die Behebung entsprechend nicht nachgewiesen wurde.

Dies ist darüber hinaus erforderlich, wenn

  • sich herausstellt, dass der Leistungserbringer unzutreffende Nachweise oder Eigenerklärungen vorgelegt hat
  • der Leistungserbringer nicht vor Ablauf der fünfjährigen Befristung Nachweise übermittelt, damit auch über diesen Zeitraum hinaus weiter präqualifiziert werden kann
  • der Leistungserbringer einen Nachunternehmer einsetzt, der unmittelbar mit der Leistungserbringung betraut wird, von dem er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass dieser weder präqualifiziert ist, noch die Anforderungen nach § 126 Abs.1 Satz 2 SGB V erfüllt.


Sie erhalten eine angemessene Frist, um fehlende Nachweise nachzuholen. Nach Ablauf der Frist müssen wir eine erteilte Bestätigung einschränken, aussetzen oder zurückziehen.

Sollten wir von anderer Seite Hinweise über maßgebliche Änderungen in Ihren tatsächlichen Verhältnissen erhalten, sind wir verpflichtet, die Sachlage innerhalb von vier Wochen zu ermitteln und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Soweit dabei Maßnahmen in Betracht kommen, die Ihre erteilte Bestätigung betreffen, geben wir Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.