Hintergrundinformation

Die Präqualifizierung ersetzt die ehemaligen kassenrechtlichen Zulassungen und Versorgungsberechtigungen. Vertragspartner der Krankenkassen können nur solche Leistungserbringer sein, die die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel erfüllen. Vor Vertragsschluss oder Abgabe eines Hilfsmittels müssen die Krankenkassen sicherstellen, dass die Leistungserbringer die gestellten Anforderungen erfüllen.

Damit die entsprechenden individuellen Eignungsprüfungen nach §126 Abs.1 Satz 2 SGB V jeder einzelnen Krankenkasse vor Vertragsabschluss vermieden werden können, wurde per Gesetz (Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 15.12.2008 - GKV-OrgWG) die Rechtsgrundlage für eine Präqualifizierung der Leistungserbringer geschaffen. Hierin ist vorgesehen, unabhängige zentrale Stellen mit der Eignungsprüfung von Leistungserbringern zu beauftragen. Dies sind die Präqualifizierungsstellen. Die Krankenkassen haben von der Eignung eines Leistungserbringers auszugehen, wenn die Bestätigung einer Präqualifizierungsstelle vorliegt.

Mit dem Heil und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) wurde 2017 festgelegt, dass das bisherige Präqualifizierungsverfahren für Leistungserbringer durch ein Zertifizierungsverfahren nach DIN EN 17065 abgelöst wird. Die Übergangszeit hierfür endet am 30.4.2019. Ab diesem Zeitpunkt ist nur noch das Zertifizierungsverfahren anzuwenden. Dieses Verfahren wird durch die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) beaufsichtigt. Alle PQ-Stellen müssen sich daher bis zum Stichtag einem Akkreditierungsverfahren unterziehen um weiterhin als PQ-Stelle aktiv sein zu dürfen. Die DAkkS zeichnet auch für die Überwachung der PQ-Stellen verantwortlich.
Maßgebliche Änderungen des neuen Verfahrens sind die Einteilung der Versorgungsbereiche in sogenannte Scopes (Scope 1 bis 6), eine wesentlich höhere Anzahl an vorgegebenen Betriebsbegehungen und regelmäßige Überwachungen der Leistungserbringer innerhalb der 5-jahres-Gültigkeit des Zertifikats.