Präqualifizierungsbedingungen

(Stand 12/2018)
 

1. Präqualifizierungsverfahren und Grundlagen

Leistungserbringer, die Hilfsmittel herstellen, abgeben und/oder anpassen („Auftraggeber“), können ihre Eignung für die ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel im Sinne von § 126 Abs. 1 SGB V im Rahmen eines Präqualifizierungsverfahrens nach § 126 Abs. 1 a SGB V überprüfen lassen und zum Nachweis ein Zertifikat im Sinne von § 126 Abs. 1 a Satz 1 SGB V erhalten. Der Auftraggeber möchte bei der NOVENTI HealthCare GmbH, Geschäftsbereich azh – Präqualifizierungstelle - Einsteinring 41-43, 85609 Aschheim („azh“), Präqualifzierungsverfahren für die von ihm jeweils zu benennenden Versorgungsbereiche durchlaufen. Grundlage des Präqualifizierungsverfahrens sind die Empfehlungen des Spitzenverbandes Bund der Gesetzlichen Krankenkassen („GKV-Spitzenverband“) in der jeweils gültigen Fassung sowie die dem von uns vorgenommenen Akkreditierungsverfahren zugrundeliegende DIN EN ISO/IEC 17065 und die weiteren Anforderungen der Deutschen Akkreditierungsstelle („DAkkS“, www.dakks.de).


2. Auftrag

Diese Bedingungen gelten für den zwischen Auftraggeber und azh geschlossenen Vertrag über die Präqualifizierung, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist oder gesetzlich oder vom GKV-Spitzenverband, der DIN EN ISO/IEC 17065 oder den weiteren Anforderungen der DAkkS zwingend vorgegeben ist. Der Auftraggeber erhält auf Anfrage von azh ein individuelles Angebot, das er seinerseits rechtsverbindlich bestätigt. Mit Eingang der Bestätigung bei azh kommt der Vertrag zustande. Der Auftraggeber stellt der azh und deren Beauftragten alle für die Durchführung des Präqualifizierungsverfahrens erforderlichen Informationen zur Verfügung und gewährt im Rahmen von Betriebsbegehungen Zutritt zu seinen Räumlichkeiten, soweit erforderlich.


3. Fristen

Der Auftrag wird erst nach Zahlungseingang der Gebühr bearbeitet. Binnen 14 Arbeitstagen prüft die azh die Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen. Sind eingereichte Unterlagen unvollständig oder unklar, gibt die azh dem Auftraggeber mit angemessener Frist, die einmal verlängert werden kann, Gelegenheit zur Vervollständigung bzw. Klarstellung. Sobald die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen, wird die azh binnen 12 Wochen über den Präqualifizierungsantrag entscheiden.


4. Präqualifizierungsverfahren; Überprüfungen während Gültigkeit des Zertifikats

4.1. Die Entscheidung über die Präqualifizierung erfolgt nach objektiven Kriterien anhand der gesetzlichen Vorgaben, der Vorgaben des GKV-Spitzenverbandes sowie der DIN EN ISO/IEC 17065 oder den weiteren Anforderungen der DAkkS nach Aktenlage und nach ggf. erfolgter Betriebsbegehung. Diese werden nach individueller Terminabstimmung mit dem Auftraggeber durchgeführt. Wird dem Antrag entsprochen, erteilt die azh ein Zertifikat nach § 126 Abs. 1 a S. 2 SGB V. Das erteilte Zertifikat hat eine Gültigkeit von 5 Jahren ab Ausstellung. Gleichzeitig wird azh den GKV-Spitzenverband über den Ausgang des Präqualifizierungsverfahrens unterrichten (vgl. §126 Abs. 1 a S. 7 SGB V)

4.2. Während des Gültigkeitszeitraums werden mindestens zwei kostenpflichtige Überprüfungen in den präqualifizierten Versorgungsbereichen („Scopes“) beim Auftraggeber durchgeführt in Form von erneuten Begehungen und Aktenprüfungen.

4.3. Sobald sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse des präqualifizierten Betriebes ändern, so teilt der Auftraggeber dies der azh unabhängig von den Überprüfungen nach Ziffer 4.2. unverzüglich mit. Die Verletzung dieser Mitteilungspflicht kann den Verlust der Versorgungsberechtigung sowie ggf. Schadensersatzpflichten gegenüber Kostenträgern nach sich ziehen.

4.4. Liegen Voraussetzungen, deren Erfüllung für eine erfolgreiche Präqualifizierung zwingend erforderlich sind, nach der Erteilung des Zertifikats nicht oder nicht mehr vor, so wird azh die erteilte Präqualifizierungsbestätigung einschränken, aussetzen oder zurückziehen.

Ein erteiltes Zertifikat wird insbesondere eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen,

  • auf Antrag des Auftraggebers;
  • nach Ablauf der 5jährigen Gültigkeitsfrist, wenn nicht rechtzeitig Nachweise für eine Folgepräqualifizierung übermittelt wurden;
  • wenn Anforderungen nach § 126 SGB V nicht mehr erfüllt werden;
  • wenn sich erweist, dass der Auftraggeber unzutreffende Nachweise oder Eigenerklärungen vorgelegt hat;
  • wenn der Auftraggeber sich durch sein Verhalten in Widerspruch zu von ihm eingereichten Nachweisen und Eigenerklärungen setzt;
  • wenn der Auftraggeber eine Mitteilung über maßgebliche Änderungen nach Ziffer 4.3. unterlässt;
  • wenn der Auftraggeber einen Nachunternehmer einsetzt bzw. sein Geschäft an einen Nachfolger übergibt, von dem er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass dieser weder präqualifiziert ist noch die Anforderungen nach § 126 I 2 SGB V erfüllt.


5. Folgepräqualifizierung

Spätestens 6 Monate vor Ablauf des Zertifikats ist ein Antrag auf Verlängerung zu stellen, dem die erforderlichen Nachweise neu beizufügen sind. azh erinnert den Auftraggeber rechtzeitig vor Ablauf der Frist daran, dass ein Folgeantrag gestellt werden muss, wenn das Zertifikat aufrechterhalten werden soll.


6. Beschwerde

Gegen Entscheidungen der azh Präqualifizierungsstelle kann binnen 4 Wochen ab Zustellung der betreffenden Entscheidung telefonisch, schriftlich oder per Fax Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde ist zu begründen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind ausschließlich die konkret gerügten Punkte. Zur Beurteilung notwendige Unterlagen müssen beigefügt sein. Die Beschwerdestelle entscheidet innerhalb von 6 Wochen ab Eingang der vollständigen Unterlagen. Sie begründet ihre Entscheidung schriftlich. Richtet sich eine form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde gegen eine einschränkende, abändernde oder entziehende Entscheidung der Präqualifizierungsstelle, so wirkt die Beschwerde nicht aufschiebend. Das Beschwerdeverfahren ist diskriminierungsfrei und für den Beschwerdeführer kostenneutral. Eigene Kosten tragen die Beteiligten selbst.


7. Auftragsdauer; Entgelte

Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit, aber mindestens auf 5 Jahre geschlossen und mit einer Frist von 6 Monaten zum Quartalsende kündbar. Ab 01.05.2019 gilt die DIN EN 17065. Dies hat zur Folge, dass es neben dem Zertifizierungsverfahren auch 2 Betriebsüberwachungen innerhalb der 5 Jahre geben muss. Die Entgelte für die einzelnen Leistungen ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste. Im Falle einer Beendigung des Vertragsverhältnisses, kann die Präqualifizierungsakte herausverlangt werden.

Im Falle einer vorzeitigen Kündigung, d. h. vor Ablauf der 5-jahres Frist ist umgehend ein neues Zertifizierungsverfahren bei einem anderen Anbieter zu durchlaufen, um dem Verlust der Präqualifizierungsbestätigung entgegenzuwirken.


8. Haftung

azh haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die azh nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur soweit, als es sich um vertragstypische, vorhersehbare Schäden handelt. Diese Einschränkungen gelten nicht bei Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.


9. Datenschutz

azh ist gemäß § 126 Abs. 1 a Satz 7 SGB V ermächtigt, Daten von Leistungserbringern zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit es für die Durchführung des Präqualifizierungsverfahrens erforderlich ist. Die azh Präqualifizierungsstelle erhebt und verarbeitet Ihre Daten ausschließlich nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sämtliche Mitarbeiter der azh sind schriftlich gemäß § 53 BDSG auf das Datengeheimnis und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Alle der azh im Rahmen des Präqualifizierungsverfahrens bekannt gewordenen Informationen werden vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem „Informationsblatt über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Stand Mai 2018)“


10. Änderung der Präqualifizierungsbedingungen

10.1. Die Geschäftsbedingungen können von azh, insbesondere im Zuge von Änderungen der gesetzlichen Bedingungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, abgeändert werden. azh wird dem Vertragspartner eine Änderung schriftlich oder in Textform und unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen mitteilen und ihn auf sein Widerrufsrecht nach Ziffer 10.2 sowie die Folgen eines nicht rechtzeitigen Widerrufs hinweisen.

10.2 Der Vertragspartner kann der Änderung der Geschäftsbedingungen innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Änderungs-mitteilung schriftlich oder in Textform widersprechen. Bei einem rechtzeitigen Widerspruch bleibt die Abrechnungsvereinbarung zu unveränderten Bedingungen bestehen.


11. Sonstiges

Erfüllungsort ist der Sitz von azh, Gerichtsstand ist München. Es gilt deutsches Recht. azh kann in Abstimmung mit der DAkkS Subunternehmer einsetzen, die in gleicher Weise zu Datenschutz, Vertraulichkeit und Neutralität verpflichtet sind wie sie selbst.